Wahlen in Malaysia – Regierung bleibt, Opposition gestärkt

Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung – Auslandsbüro Malaysia 7. Mai 2013

In Malaysia scheinen sich die politischen Kräfteverhältnisse auf einem relativ ausgeglichenen Niveau stabilisiert zu haben. Nach dem „politischen Tsunami“ von 2008, als die seit über fünfzig Jahren regierende Nationale Front (Barisan Nasional – BN) erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor und die Regierung in fünf von dreizehn Bundesstaaten an die Opposition abgeben musste, konnte diese ihren Machtanspruch bei der aktuellen Wahl am 5. Mai 2013 mit leichten Verlusten erfolgreich verteidigen.

Die Opposition, ein Bündnis von drei Parteien , hat sowohl im nationalen Parlament als auch in einzelnen Bundesstaaten Zugewinne verzeichnen können. Für den erhofften Machtwechsel reichte es aber letztlich nicht aus.

Laut vorläufigem Endergebnis hat die regierende Nationale Front (BN) bei den Wahlen am Sonntag 133 von insgesamt 222 Sitzen im Parlament gewinnen können. Dies ist ein Verlust von 7 Sitzen gegenüber 2008, ergibt aber eine komfortable Regierungsmehrheit von 22 Sitzen . Das Oppositionsbündnis Volksallianz (Pakatan Rakyat – PR) erhielt 89 Sitze, was einen Zugewinn von 7 Sitzen gegenüber 2008 bedeutet.

In den Bundesstaaten konnte die Opposition zwar Zugewinne in einzelnen Landesparlamenten erzielen, sie verlor jedoch die Regierung im Bundesstaat Kedah und regiert zukünftig nur noch in drei Staaten (Penang, Selangor und Kelantan), dafür aber jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit. Von insgesamt 505 Sitzen der dreizehn Landesparlamente hat die BN 275 für sich erringen können, 230 Sitze gingen an die PR.

Die stärkste Partei im Regierungsbündnis BN, die United Malays National Organisation (UM-NO), erhält im nationalen Parlament 88 Sitze (Zugewinn von 9 Sitzen). Sie ist die größte Partei Malaysias und vertritt vorrangig die Interessen der ethnischen Malaien (49 % der Gesamtbevölkerung). Drei weitere Mitgliedsparteien der BN sind im Parlament vertreten: die Malaysian Chinese Association (MCA) mit 7 Sitzen (ein Verlust von 8 Sitzen), der Malaysian Indian Congress (MIC) mit 4 Sitzen (Gewinn von 1 Sitz) und die Gerakan-Partei mit einem Sitz (1 Sitz Verlust). Sie vertreten im BN-Bündnis die Interessen der chinesischen und indischen Minderheit.

Bei der Opposition ist der stärkste Gewinner die chinesisch geprägte sozialdemokratische Democratic Action Party (DAP), die mit 38 Abgeordneten (Zugewinn von 10 Sitzen) ins Parlament einziehen wird. Die liberal islamische People’s Justice Party (Parti Keadilan Rakyat – PKR) verfügt über 30 Sitze (1 Sitz Verlust), die konservativ-islamische Parti Islam Se-Malaysia (PAS) hat 21 Mandate (2 Sitze Verlust).

Regierung verliert chinesische Wähler

Für eine präzise Analyse der Ursachen für das Wahlergebnis ist es noch zu früh. Sicher ist, dass trotz des erneuten Sieges der Regierungskoalition die malaysische Politik und Gesellschaft signifikante Veränderungen erfährt. Die Opposition hatte eine reale Chance auf eine Machtübernahme; einige Umfragen schrieben ihr kurz vor dem Wahlgang sogar einen hauchdünnen Vorsprung zu. Deutlicher Zuwachs für die PR kam jedoch letztendlich fast nur von den ethnischen Chinesen (knapp 25 % der Gesamtbevölkerung), die in großen Zahlen für die DAP stimmten. Sie fühlen sich durch die pro-malaiische Politik der Regierung diskriminiert. Der für einen Wahlsieg erforderliche Stimmungswechsel bei der malaiischen Mehr-heit blieb jedoch aus. Sowohl die PKR als auch die PAS-Partei, die beide mit ihren politi-schen Programmen malaiische Wähler ansprechen, mussten Verluste hinnehmen. Der erhoffte Zulauf von den mehr als 3 Millionen Erstwählern (22 % der 13,2 Millionen Wahlberechtigten) scheint ebenfalls nicht ausreichend gewesen zu sein. Die PR trat mit dem Ver-sprechen an, einen transparenten und effizienten Regierungsstil einzuführen und Missstände, wie Korruption, Vetternwirtschaft, ethnische Diskriminierung sowie Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

Die vom amtierenden Ministerpräsidenten Najib Razak angeführte Barisan Nasional gab sich indes als Garant für wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität und warnte die Wähler davor, mit einem Regierungswechsel die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. Die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre (5,6 % Wachstum) sowie umfangreiche Förderprogramme und Wahlgeschenke scheinen ihr die Unterstützung vor allem von der ländlichen, überwiegend malaiischen Bevölkerung gesichert zu haben. Dank ihres Einflusses auf die offizielle Presse und die wichtigsten Radio- und Fernsehstationen konnte die BN im Wahlkampf auf eine einseitig positive Berichterstattung bauen. Die Opposition hatte lediglich im Internet und in den sozialen Medien eine starke Präsenz.

Zwei starke politische Blöcke

Der Ausgang der Wahlen deutet darauf hin, dass es zukünftig in Malaysia zwei starke politische Blöcke geben wird. Die Zeit der Zweidrittelmehrheiten für die BN scheint endgültig vorbei. Die hohe Abwanderung der chinesischen Wähler , aber auch die Verluste etlicher Sitze in den einzelnen Bundesstaaten stellen die BN vor die Herausforderung, ihren pro-malaiischen Politikkurs zu überdenken und einen neuen nationalen Konsens ohne ethnische Diskriminierung anzustreben. Dafür müsste sich vor allem die UMNO intern reformieren. Denn auch ihre Stammwählerschaft, die malaiische Bevölkerung, verändert sich. Eine aufstrebende urbane malaiische Mittelschicht fordert soziale Reformen, wirtschaftliche Öffnung und Modernisierung. Ob die UMNO mit ihrem einflussreichen traditionellen Flügel dazu bereit ist, bleibt offen.

Opposition fordert Überprüfung des Wahlergebnisses

Aufgrund zahlreicher Berichte über Manipulationen und Fälschungen am Wahltag hat die Opposition angekündigt, das Wahlergebnis zunächst nicht anzuerkennen. Die Unregelmäßigkeiten müssten überprüft und von der Wahlkommission geklärt werden. Man werde „alle denkbaren juristischen Möglichkeiten prüfen“, sagte der Anführer der Opposition Anwar Ibrahim vor Journalisten. Unterstützt wird er dabei von der Bürgerbewegung „Bersih“ , die in den vergangenen Jahren mehrere Grossdemonstrationen für eine Reform des Wahlsystems organisiert hat.

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